mRay Importer:
Nutzungs-
bedingungen

Anbieter:

mbits imaging GmbH
(Gesellschaft mit beschränkter Haftung)
Hans-Bunte-Str. 4
69123 Heidelberg
Deutschland

Vertreten durch die Geschäftsführer:
Dr. Ingmar Gergel und Dr. Michael Müller

Produkt:
mRay Importer

Stand:
Mai 2026

Kontakt
Tel: +49 6221 3217 400
Fax: +49 6221 3217 409
E-Mail: mail(at)mbits.info

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von der mbits imaging GmbH bereitgestellten Software mRay Importer einschließlich aller zugehörigen Weboberflächen, Schnittstellen, Komponenten, Dienste und Dokumentationen.

mRay Importer ermöglicht berechtigten Nutzer*innen, radiologische Bilddaten, Befunde und sonstige medizinische Dateien aus Portalen unterschiedlicher Anbieter herunterzuladen, temporär im System von mbits imaging GmbH bereitzustellen und anschließend in ein Zielsystem, insbesondere ein System einer medizinischen Einrichtung, zu überführen.

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Software-as-a-Service-Variante von mRay Importer. Für abweichende Betriebsmodelle, insbesondere On-Premises-Installationen, können gesonderte Bedingungen gelten.

2. Begriffsbestimmungen

„mRay Importer“ bezeichnet die Softwarelösung der mbits imaging GmbH zum Download, zur temporären Bereitstellung und zum Import medizinischer Daten.

„Nutzer*innen“ sind alle Personen, die mRay Importer verwenden, insbesondere Patient*innen sowie medizinisches Fachpersonal.

„Patient*innen“ sind Personen, deren radiologische Bilddaten, Befunde oder sonstige medizinische Daten über mRay Importer heruntergeladen, verarbeitet oder importiert werden.

„Medizinisches Fachpersonal“ bezeichnet insbesondere Ärzt*innen, medizinische Fachangestellte, Mitarbeitende von Kliniken, Praxen, MVZ oder sonstigen medizinischen Einrichtungen, die mRay Importer im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit nutzen.

„Einrichtung“ bezeichnet die Klinik, Praxis, das MVZ oder eine sonstige medizinische Organisation, in deren Auftrag oder Verantwortungsbereich medizinisches Fachpersonal mRay Importer nutzt.

„Medizinische Daten“ sind insbesondere DICOM-Studien, Bilddaten, DICOM-Header, Metadaten, Befunde, Arztbriefe, PDF-Dateien, Worklist-Daten und sonstige behandlungs- oder untersuchungsbezogene Informationen.

3. Vertragsgegenstand

mbits imaging GmbH stellt mRay Importer zur Verfügung, um medizinische Daten aus externen Bild- und Befundportalen abzurufen und für die weitere medizinische Verwendung bereitzustellen.

Die Software dient insbesondere:

  1. dem Download medizinischer Daten aus unterstützten Portalen

  2. der temporären technischen Bereitstellung dieser Daten im System von mbits imaging GmbH,

  3. der Überführung der Daten in ein Zielsystem einer berechtigten Einrichtung

  4. der Anpassung oder Ergänzung technischer und medizinischer Metadaten, soweit dies für den Import erforderlich ist.

mRay Importer ersetzt keine medizinische Diagnose, Befundung oder ärztliche Entscheidung. Die medizinische Bewertung, Prüfung, Plausibilisierung und Verwendung der importierten Daten obliegt ausschließlich dem jeweils verantwortlichen medizinischen Fachpersonal beziehungsweise der jeweiligen Einrichtung.

4. Nutzungsberechtigung

Zur Nutzung berechtigt sind ausschließlich Personen, die entweder selbst Patient*in sind oder im Auftrag beziehungsweise im Verantwortungsbereich einer berechtigten medizinischen Einrichtung handeln.

Medizinisches Fachpersonal darf mRay Importer nur nutzen, wenn es hierzu im Rahmen der jeweiligen Organisation, Behandlungssituation oder sonstigen rechtmäßigen Zweckbestimmung berechtigt ist.

Die Nutzung ist nur zulässig, wenn die Nutzer*innen diese Nutzungsbedingungen akzeptieren und die jeweils anwendbaren Datenschutzinformationen zur Kenntnis genommen haben.

5. Zustimmung zum Download und zur Verarbeitung medizinischer Daten

Durch die Nutzung von mRay Importer stimmen Patient*innen dem Download, der temporären Speicherung, der technischen Verarbeitung und der Überführung ihrer medizinischen Daten in das angegebene Zielsystem zu, soweit dies für die Nutzung der Software erforderlich ist.

Diese Zustimmung kann auf zwei Wegen erfolgen:

  1. Unmittelbare Zustimmung durch Patient*innen:
    Patient*innen nutzen mRay Importer selbst, geben die erforderlichen Zugangsdaten, Links, Codes oder sonstigen Abrufinformationen ein und veranlassen dadurch den Download ihrer medizinischen Daten.

  2. Mittelbare Zustimmung bei Nutzung durch medizinisches Fachpersonal:
    Medizinisches Fachpersonal nutzt mRay Importer im Rahmen der medizinischen Versorgung, nachdem Patient*innen der Übernahme, Weitergabe, Bereitstellung oder Verwendung ihrer medizinischen Daten zugestimmt haben oder eine sonstige rechtliche Grundlage für die Verarbeitung besteht. Die Einrichtung beziehungsweise das handelnde Fachpersonal ist dafür verantwortlich, dass diese Berechtigung vorliegt.

Mit der Nutzung bestätigen Nutzer*innen, dass der automatisiert gesteuerte Download, die temporäre Bereitstellung und der Import der jeweiligen medizinischen Daten zulässig sind und dass keine Rechte Dritter entgegenstehen.

6. Verantwortlichkeit für Berechtigung und Dateninhalt

Patient*innen sind dafür verantwortlich, nur solche Daten zum Download bereitzustellen, die sie selbst betreffen oder zu deren Bereitstellung sie berechtigt sind.

Medizinisches Fachpersonal und Einrichtungen sind dafür verantwortlich, mRay Importer nur für solche Patient*innen und Daten zu verwenden, für die eine Behandlungsbeziehung, eine Einwilligung, eine gesetzliche Erlaubnis oder eine sonstige ausreichende Rechtsgrundlage besteht.

mbits imaging GmbH prüft nicht eigenständig, ob eine bestimmte medizinische Einrichtung oder einzelne Nutzer*innen im konkreten Behandlungsfall zur Verarbeitung bestimmter medizinischer Daten berechtigt sind. Diese Prüfung obliegt der jeweiligen Einrichtung beziehungsweise den handelnden Nutzer*innen.

7. Persönliche Accounts und Verbot von Sammelaccounts

Nutzer*innen verpflichten sich, ausschließlich ihren eigenen persönlichen Account zu verwenden.

Die Nutzung von Sammelaccounts, Gruppenaccounts, Abteilungsaccounts oder Accounts anderer Personen ist untersagt. Zugangsdaten dürfen nicht an andere Personen weitergegeben, gemeinsam genutzt oder ungesichert gespeichert werden.

Jede Nutzerin und jeder Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine unbefugte Nutzung des Accounts zu verhindern.

Besteht der Verdacht, dass Zugangsdaten kompromittiert wurden oder ein Account unbefugt genutzt wird, ist mbits imaging GmbH unverzüglich zu informieren.

8. Pflichten der Nutzer*innen

Nutzer*innen verpflichten sich,

  1. mRay Importer nur rechtmäßig und bestimmungsgemäß zu verwenden,
  2. nur korrekte, vollständige und aktuelle Angaben zu machen,
  3. keine fremden Zugangsdaten, Download-Links oder Abrufcodes unberechtigt zu verwenden,
  4. keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder zu manipulieren,
  5. keine Schadsoftware, automatisierten Angriffe oder übermäßigen Lasten in das System einzubringen,
  6. medizinische Daten nur in zulässige und dafür vorgesehene Zielsysteme zu importieren,
  7. importierte Daten vor ihrer medizinischen Verwendung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Zuordnung zur richtigen Patientin oder zum richtigen Patienten zu prüfen,
  8. gesetzliche, berufsrechtliche und interne Vorgaben der jeweiligen Einrichtung einzuhalten.

9. Besondere Pflichten medizinischen Fachpersonals

Medizinisches Fachpersonal bestätigt mit der Nutzung, dass es im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit handelt und zur Nutzung von mRay Importer für den konkreten Zweck berechtigt ist.

Vor dem Import in das eigene System ist insbesondere zu prüfen:

  1. ob die Daten zur richtigen Patientin oder zum richtigen Patienten gehören,

  2. ob die importierten Daten vollständig und technisch lesbar sind,

  3. ob die Metadaten korrekt übernommen oder angepasst wurden,

  4. ob der Import in das Zielsystem medizinisch und organisatorisch zulässig ist,

  5. ob etwaige Dubletten, Fehlzuordnungen oder unvollständige Studien erkannt und angemessen behandelt werden.

Die Verantwortung für die medizinische Verwendung der importierten Daten liegt ausschließlich bei der jeweiligen Einrichtung und dem zuständigen Fachpersonal.

10. Technische Verfügbarkeit

mbits imaging GmbH bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Bereitstellung von mRay Importer. Eine jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Störungen, Ausfälle externer Portale, Netzwerkprobleme oder höhere Gewalt können die Nutzung vorübergehend einschränken.

mbits imaging GmbH ist nicht verantwortlich für die Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit, Datenqualität oder Zugriffsmöglichkeiten externer Bild-, Befund- oder Patientenportale.

11. Externe Portale und Zugangsdaten

mRay Importer kann Daten aus Portalen unterschiedlicher Anbieter abrufen. Die jeweiligen externen Portale werden nicht von mbits imaging GmbH betrieben.

Nutzer*innen sind selbst dafür verantwortlich, dass sie zur Nutzung der jeweiligen externen Portale und zum Abruf der dort bereitgestellten Daten berechtigt sind.

Soweit Nutzer*innen Zugangsdaten, Download-Links, Token, QR-Codes oder sonstige Abrufinformationen eingeben, dürfen diese nur rechtmäßig erlangt und verwendet werden.

12. Temporäre Speicherung und Löschung

Medizinische Daten werden nur temporär verarbeitet und gespeichert, soweit dies für Download, Bereitstellung, technische Verarbeitung und Import erforderlich ist.

Die maximale Speicherdauer medizinischer Daten beträgt, sofern nicht abweichend vereinbart oder technisch zwingend erforderlich, 7 Kalendertage / 168 Stunden ab Eingang der Daten im System. Danach erfolgt eine automatische Löschung.

Eine frühere Löschung kann erfolgen, wenn die Daten für den vorgesehenen Zweck nicht mehr erforderlich sind oder technische, organisatorische oder rechtliche Gründe dies gebieten.

13. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der jeweils geltenden Datenschutzerklärung für mRay Importer.

Die Datenschutzerklärung informiert insbesondere über Datenkategorien, Zwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger, Speicherdauer, Sicherheitsmaßnahmen und Rechte betroffener Personen.

Soweit mbits imaging GmbH personenbezogene Daten im Auftrag einer medizinischen Einrichtung verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß Art. 28 DSGVO.

14. IT-Sicherheit

mbits imaging GmbH setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die Sicherheit der Verarbeitung zu gewährleisten. Dazu können insbesondere Transportverschlüsselung, Verschlüsselung ruhender Daten, Zugriffskontrollen, Protokollierung sicherheitsrelevanter Ereignisse, Rollen- und Rechtekonzepte, Härtungsmaßnahmen, Monitoring und Backup-/Restore-Verfahren gehören.

Nutzer*innen sind verpflichtet, die bereitgestellten Sicherheitsmechanismen zu verwenden und dürfen diese nicht umgehen, deaktivieren oder beeinträchtigen.

15. Nutzungsrechte an der Software

mbits imaging GmbH räumt Nutzer*innen für die Dauer der berechtigten Nutzung ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht ein, mRay Importer bestimmungsgemäß zu verwenden.

Alle Rechte an der Software, den Komponenten, Benutzeroberflächen, Dokumentationen, Marken, Kennzeichen und sonstigen geschützten Inhalten verbleiben bei mbits imaging GmbH oder den jeweiligen Rechteinhabern.

Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Dekompilierung, Weitergabe, Unterlizenzierung, Vermietung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige nicht bestimmungsgemäße Nutzung der Software ist untersagt, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt oder ausdrücklich schriftlich gestattet ist.

16. Unzulässige Nutzung

Unzulässig ist insbesondere:

  1. die Nutzung ohne Berechtigung,

  2. die Nutzung fremder oder geteilter Accounts,

  3. der unbefugte Abruf fremder medizinischer Daten,

  4. die Verarbeitung medizinischer Daten ohne Einwilligung, Behandlungsbezug, gesetzliche Erlaubnis oder sonstige Rechtsgrundlage,

  5. die Manipulation von Daten, Metadaten, Protokollen oder Importzielen,

  6. der Versuch, Sicherheitsmechanismen zu umgehen,

  7. Reverse Engineering, soweit gesetzlich nicht zwingend erlaubt,

  8. automatisierte Massenabfragen, Scraping oder Lasttests ohne vorherige Zustimmung,

  9. jede Nutzung, die Rechte von Patient*innen, Einrichtungen, Portalbetreibern, mbits imaging GmbH oder Dritten verletzt.

17. Sperrung und Einschränkung des Zugangs

mbits imaging GmbH kann den Zugang zu mRay Importer vorübergehend oder dauerhaft sperren oder einschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine unzulässige Nutzung, eine Gefährdung der IT-Sicherheit, eine Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder eine rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten bestehen.

Dies gilt insbesondere bei Verdacht auf kompromittierte Zugangsdaten, missbräuchliche Accountnutzung, unbefugten Datenabruf oder sicherheitsrelevante Vorfälle.

18. Gewährleistung

mRay Importer wird mit angemessener Sorgfalt bereitgestellt. mbits imaging GmbH übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass externe Portale jederzeit erreichbar sind, dass alle Daten aus externen Portalen vollständig, richtig oder in einem bestimmten Format verfügbar sind oder dass jeder Import in jedes Zielsystem ohne weitere Prüfung möglich ist.

Die medizinische und organisatorische Prüfung der importierten Daten bleibt Aufgabe der jeweiligen Einrichtung und des medizinischen Fachpersonals.

19. Haftung

mbits imaging GmbH haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass Nutzer*innen unzutreffende Angaben machen, unberechtigt Daten abrufen, fremde oder geteilte Accounts verwenden, Daten vor medizinischer Verwendung nicht prüfen oder externe Portal- beziehungsweise Zielsystemfehler nicht erkennen.

Die Haftung für Datenverluste ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch die verantwortliche Einrichtung entstanden wäre, soweit gesetzlich zulässig.

20. Freistellung

Nutzer*innen beziehungsweise die jeweilige Einrichtung stellen mbits imaging GmbH von Ansprüchen Dritter frei, die daraus entstehen, dass mRay Importer entgegen diesen Nutzungsbedingungen, ohne ausreichende Berechtigung oder unter Verletzung gesetzlicher, berufsrechtlicher oder vertraglicher Pflichten genutzt wurde.

Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen unbefugten Downloads, unbefugter Verarbeitung medizinischer Daten, fehlerhafter Patientenzuordnung, Verwendung fremder Accounts oder Verstößen gegen Datenschutzvorgaben.

21. Änderungen der Software und der Nutzungsbedingungen

mbits imaging GmbH kann mRay Importer weiterentwickeln, Funktionen ändern, ergänzen oder entfernen, soweit dies den berechtigten Interessen der Nutzer*innen und Einrichtungen nicht unangemessen entgegensteht.

Diese Nutzungsbedingungen können angepasst werden, wenn technische, organisatorische, rechtliche oder sicherheitsbezogene Änderungen dies erforderlich machen.

Über wesentliche Änderungen werden Nutzer*innen in geeigneter Weise informiert. Die weitere Nutzung nach Inkrafttreten geänderter Bedingungen setzt deren Annahme voraus.

22. Beendigung der Nutzung

Nutzer*innen können die Nutzung von mRay Importer jederzeit einstellen.

Die Beendigung der Nutzung berührt nicht die Rechtmäßigkeit bereits erfolgter Verarbeitungsvorgänge. Gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungs-, Nachweis- und Dokumentationspflichten bleiben unberührt.

23. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sofern Nutzer*innen Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand der Sitz der mbits imaging GmbH, soweit gesetzlich zulässig.

Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.

24. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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